letzte Aktualisierung: 17.08.24
Aktuelles
08.08.2024:
Es ist Ferienzeit – und für die Firma Klöpfer wohl ein guter Zeitpunkt ins Bundes-Immissionsschutzgesetz-Verfahren einzusteigen.
Am 23.10.2017 hat die Firma Klöpfer in der Gemeindehalle informiert, dass sie plant, den Steinbruch zu erweitern. Seit nunmehr 7 Jahren ringen wir nun schon gegen diese Erweiterung.
Nun tritt der Genehmigungsprozess in eine weitere neue Phase ein, nämlich der Freigabe nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).
Die erste Genehmigungsphase (Regionalplanänderung) wurde vom Verband Region Stuttgart im Juli 2023 durchlaufen. Um diese Phase abzuschließen zu können, muss das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen diese Änderung noch genehmigen, was bisher nicht geschehen ist (aktueller Stand).
Eine Übersicht der beiden Verfahren gibt es hier.
Die Firma Klöpfer hat nun vor der Sommerpause den Antrag zur Freigabe nach dem BImSchG beim Landratsamt Ludwigsburg gestellt und Gutachten eingereicht, die die Unbedenklichkeit bestätigen sollen.
Der Gemeinderat ist deshalb in den Sommerferien zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um die gesetzlich vorgegebenen Fristen einhalten zu können. Die Räte stimmten mehrheitlich dafür die Erweiterung des Steinbruchs weiterhin abzulehnen und das gemeindliche Einvernehmen nach §36 BauGB zu versagen:
Beschluss aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 08.08.2024.
Eine Zustimmung zu den Plänen hätte die bereits vom Gemeinderat beschlossene Normenkontrollklage gegen die Regionalplanänderung praktisch aussichtslos gemacht. Dennoch haben die 5 anwesenden Räte der CDU-Fraktion gegen die Ablehnung gestimmt und sich de-facto für die Erweiterung des Steinbruchs ausgesprochen.
Stuttgarter Nachrichten: Räte stemmen sich gegen eine Erweiterung des Steinbruchs
Stuttgarter Nachrichten (Artikel kostenpflichtig): Sondersitzung wegen Steinbruch-Erweiterung einberufen
Ludwigsburger Kreiszeitung (Artikel kostenpflichtig): Stadt Marbach wehrt sich weiter gegen die Erweiterung des Steinbruchs
01.05.2024:
Nichts Neues.
Der Antrag auf Genehmigung der Regionalplanteiländerung liegt nach wie vor beim Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen: Aktueller Stand
02.03.2024:
Aktueller Stand: Derzeit liegt der Antrag auf Genehmigung der Regionalplanteiländerung beim Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen. Die Normenkontrollklage kann erst eingereicht werden nachdem das Ministerium die Änderung genehmigt hat. Wir bleiben dran.
16.11.2023:
Der Gemeinderat hat beschlossen, eine Normenkontrollklage gegen die Änderung des Regionalplans beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einzureichen.
Die Bürgerinitiative begrüßt diesen Schritt, da aus unserer Sicht das Verfahren zur Änderung des Regionalplans viele Unzulänglichkeiten aufwies. So wurden z.B. der Bedarf für die Änderung nicht wirklich nachgewiesen, der Umweltbericht lediglich aufgrund Aktenlage erstellt und keine echte Alternativenprüfung durchgeführt.
Stuttgarter Nachrichten (Artikel kostenpflichtig): Klage gegen Region: Stadt zieht wegen Steinbruch vor Gericht
Ludwigsburger Kreiszeitung (Artikel kostenpflichtig): Stadt Marbach klagt gegen Steinbrucherweiterung in Rielingshausen
10.08.2023:
Stuttgarter Nachrichten (Artikel kostenpflichtig): Ein Dorf kommt nicht zur Ruhe
27.07.2023:
Stuttgarter Nachrichten (Artikel kostenpflichtig): Grünes Licht für Steinbruchausbau
Ludwigsburger Kreiszeitung (Artikel kostenpflichtig): Grünes Licht für Ausbau der Steinbrüche in Rielingshausen und Markgröningen
26.07.2023:
Zu unserer großen Enttäuschung hat die Regionalversammlung der Änderung des Regionalplans zugestimmt :-(
26.07.2023:
Regionalversammlung
Tagesordnungspunkt 2:
Änderung des Regionalplans Region Stuttgart 2009 im Kapitel 3.5 Gebiete für Rohstoffvorkommen - Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens und Satzungsbeschluss
Dokumente:
Vorlage (mit Beschluss) RV-079/2023
16.05.2023:
Wir haben gehört, dass die Entscheidung in Stuttgart über eine Änderung des Regionalplans und damit über die Erweiterung des Steinbruchs noch vor der Sommerpause, also wahrscheinlich Anfang Juli, fallen soll.
Deshalb: Jetzt heißt es nochmal klar zu machen, dass wir in Rielingshausen diese Erweiterung aus ganz vielen Gründen nicht wollen!
Was ist daher geplant: Lasst uns zeigen, dass wir, so wie beim Steinbruchspaziergang am 19.11.2017, ein wehrhaftes Dorf sind:
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Die BI organisiert eine Fahrt nach Stuttgart zum Planungsausschuss am 14. Juni 2023, der über die Erweiterung entscheiden wird. Jeder einzelne von Euch kann durch seine/ihre Anwesenheit (gerne auch mit Plakaten) dazu beitragen, dass die dort geplante Unterschriftenübergabe erfolgreich wird. Die Aktion startet gegen 14 Uhr (Rielingshausen) bzw. 15 Uhr (Stuttgart), nähere Details folgen.
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Unterschriftensammlung im Vorfeld: Bis dahin heißt es fleißig Unterschriften zu sammeln.
Zusammenfassend: Alle Argumente gegen die Erweiterung sind ausgetauscht – jetzt benötigen die Politiker das sichtbare Zeichen, dass wir, ihre Wähler, eine faire Vertretung erwarten! Jede Stimme zählt!
29.03.2022:
Aus Stuttgart nichts Neues.
Das Beteiligungsverfahren wurde im Sommer letzten Jahres abgeschlossen (siehe Eintrag vom 28.06.2022).
Die Unterlagen liegen nun beim Verband Region Stuttgart. Sollte der Verband trotz aller Einwände an der Erweiterung des Steinbruchs in Rielingshausen festhalten wollen, müsste das Thema zunächst im Planungsausschuss diskutiert und dann der Regionalversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden. (Das Verfahren wird hier erklärt - die linke Spalte betrifft den Regionalplan.)
Wir halten euch auf dem Laufenden.
26.11.2022:
Weihnachtsmarkt in Rielingshausen: Nach der Corona-bedingten Pause war die Bürgerinitiative dieses Jahr wieder mit einem Stand auf dem Weihnachtsmarkt vertreten. Ausgeschenkt wurden der schon traditionelle "Lasst euch nicht erschüttern Hot-Apple mit Cookie" sowie Kartoffelsuppe mit Brot.
28.06.2022:
Informationsveranstaltung des Verband Region Stuttgart in der Gemeindehalle in Rielingshausen. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Regionalplanänderungsverfahren informierte der Verband über das Verfahren und die geplanten Änderungen am Standort Rielingshausen.
Beitrag der Bürgerinitiative: Verantwortung
Ludwigsburger Kreiszeitung: Große Skepsis bleibt spürbar
12.05.2022:
Marbacher Zeitung: Stadt schaltet Anwalt ein
01.05.2022:
Der Verband Region Stuttgart hat die Anhörung zur Änderung der Regionalplans eröffnet:
https://www.region-stuttgart.org/rohstoffsicherung/
Auf der Grundlage des konkreten Planentwurfs können die Träger öffentlicher Belange im Zeitraum vom 01.05.20.22 bis zum 31.07.2022 Stellung zu den Planungen nehmen. Sie wurden mit Schreiben vom 27.4.2022 zur Stellungnahme aufgefordert.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit folgt im Juli. Hierzu erfolgt zu gegebener Zeit eine gesonderte Bekanntmachung.
30.03.2022:
Die Regionalversammlung Verband Region Stuttgart hat in ihrer Sitzung am 30.03.2022 die Offenlage der Änderung des Regionalplanes beschlossen.
Folgender Zeitplan wird für das weitere Verfahren angestrebt:
Anschließend an den Offenlagebeschluss: Durchführung der insgesamt dreimonatigen Offenlage mit
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Beteiligung der von der Planänderung betroffenen Städten und Gemeinden, den Trägern öffentlicher Belange und sonstiger Stellen gemäß den landesplanerischen Vorgaben
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Beteiligung der Öffentlichkeit (ein Monat während der Offenlage) mit umfassender Information und Einbeziehung der Bevölkerung
Sitzungsvorlage Nr. RV-059/2022: Änderung des Regionalplans Region Stuttgart 2009 im Kapitel 3.5 Gebiete für Rohstoffvorkommen
Marbacher Zeitung: Argumente werden gesammelt
Stuttgarter Zeitung: Steinbrucherweiterung in Rielingshausen bleibt möglich
04.03.2022:
Marbacher Zeitung: Hang bei Rielingshausen rutscht ab
29.09.2021:
BUND-Stellungnahme zu den geplanten Steinbrucherweiterungen in Rielingshausen und Markgröningen
Fazit:
"Der BUND fordert die geplanten Verfahren sowohl für die Steinbrucherweiterung LB-6A Markgröningen als auch LB-11A Marbach-Rielingshausen umgehend einzustellen.
Die Herausnahme der Rohstoff-Sicherungsfläche BB-1B Weissach wird begrüßt und der BUND drängt auf eine sofortige Unterschutzstellung als Naturschutzgebiet. Diese Forderung hat der BUND schon Anfang der 90iger gestellt."
18.09.2021:
Kartoffelbrot to go und Hocketse mit Dinnete finden großen Anklang.
Die Bürgerinitiative hat auch dieses Jahr wieder ein Backhausfest organisiert, das dritte in Folge.
28.07.2021:
Die Regionalversammlung hat in ihrer Sitzung am 28.07.21 beschlossen, ein ergebnisoffenes Verfahren zur möglichen Änderung des Regionalplans für die Standorte Marbach-Rielingshausen, Markgröningen und Weissach einzuleiten. Die Entscheidung fiel in Anwesenheit von Bürgermeister Jan Trost, Ortsvorstand Jens Knittel, den Gemeinderäten Jochen Biesinger und Eva Zahlow sowie ca. 30 Rielingshäusern.
Marbacher Zeitung: Erweiterung wird offiziell untersucht
Ludwigsburger Kreiszeitung: Der Faktencheck soll kommen
02.07.2021:
Marbacher Zeitung: Klöpfer bereitet Antrag auf Abbau vor
22.06.2021:
Marbacher Zeitung: Resolution gegen Steinbruch-Erweiterung
Marbacher Zeitung: Ortschaftsrat stemmt sich gegen Baupläne
14.04.2021:
Marbacher Zeitung: Presse im Steinbruch kommt zur Wiedervorlage
08.12.2020:
Marbacher Zeitung: Klöpfer beißt mit Bauplänen auf Granit
07.11.2020:
Marbacher Zeitung: Steinbruch von der Agenda genommen
06.11.2020:
Marbacher Zeitung: Räte treten bei Steinbruch-Plänen auf die Bremse
06.11.2020:
Stuttgarter Zeitung: Region startet Steinbruch-Verfahren
Stuttgarter Zeitung: Initiative fordert „ernsthafte Prüfung“
03.11.2020:
Marbacher Zeitung: Region startet das Verfahren
Stuttgarter Zeitung: Mehr Platz für Steinbrüche in der Region?
29.10.2020:
Marbacher Zeitung: Steinbruch-Erweiterung rückt in Fokus
Planungsausschuss VRS am 04.11.2020: Sitzungsvorlage 083/2020, Tagesordnungspunkt 3
17.10.2020:
Backhausfest als "Holzofenbrot to go".
03.10.2020:
10.09.2020:
Marbacher Zeitung: Kein Kompromiss für Steinbruch absehbar
14.07.2020:
Island? Nein, Rielingshausen!
Was zunächst wie der Ausbruch eines Geysirs auf Island erscheint, ist in Wirklichkeit eine gewaltige Staubwolke über dem Steinbruch der Fa. Klöpfer. Der Wind verteilt den Staub in Rielingshausen und Umgebung. Mit jedem Meter den der Abbau vorrückt, nehmen die Belastungen für die Rielingshäuser Bürger weiter zu.
Rechts unten im Bild: der Kirchturm der Ludwig-Hofacker-Kirche.
Ludwigsburger Kreiszeitung: Staubpilz überm Steinbruch
27.05.2020:
Zum Werbeartikel „Nachhaltig und systemrelevant“ der Fa. Klöpfer in der Marbacher Zeitung vom 27.05.2020: Kontroverse Sicht
18.05.2020:
24.03.2020:
Das Regierungspräsidium Stuttgart sieht keinen Grund, der einer Ausdehnung des Steinbruchs in das Landschaftsschutzgebiet grundsätzlich ausschließen würde.
Der Planungsausschuss des Verband Region Stuttgart wird darüber entscheiden, ob das Verfahren zur Änderung des Regionalplans eingeleitet wird. Im Rahmen dieses Verfahrens können alle Beteiligten ihre Argumente vorbringen, bevor der Verband entscheidet, ob und in welchem Umfang weitere Flächen für den Steinbruch zur Verfügung gestellt werden.
Marbacher Zeitung: Weg für Steinbruch-Verfahren ist frei
18.12.2019:
Der Planungsauschuss hat beschlossen durch das Regierungspräsidium Stuttgart klären zu lassen, ob eine ca. 0,7 Hektar große Fläche im Landschaftschutzgebiet prinzipiell für eine Erweiterung des Steinbruchs genutzt werden dürfte.
Diese Prüfung stellt keine Vorentscheidung bzgl. der geplanten Erweiterung dar. Vielmehr geht es darum zu prüfen, ob diese Fläche im weiteren Verfahren berücksichtigt werden darf oder ausgeschlossen werden muss.
Marbacher Zeitung: Region lässt Steinbruchflächen prüfen
18.12.2019:
Sitzung Planungsausschuss, Verband Region Stuttgart, Kronenstraße 25, Stuttgart
TOP 4 der Tagesordnung:
Marbacher Zeitung: Prüfgesuch in Rielingshausen Steinbruch-Ausbau kommt aufs Tableau
Backnanger Kreiszeitung: Steinbruch-Ausbau kommt aufs Tableau